Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
Wahlkampfgetöse - Landesregierung plant keine Abschaffung

06. September 2017

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| Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten sehen die jüngsten Unterstellungen der SPD zur Zweckentfremdungssatzung als taktisches Wahlkampfgeplänkel.
Guido Déus: „Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für Kommunales, hier ist auch der Wohnungsbau angesiedelt, habe ich mit Bezug auf die Situation in Bonn, bereits mehrere Gespräche zu der Thematik geführt. Die Zweckentfremdungssatzung gibt es in Bonn seit mehreren Jahren. Nach jüngsten Überprüfungen der Verwaltung wurde die für die Zweckentfremdungssatzung zuständige „Task Force“ durch Ratsbeschluss um sieben neue Stellen verstärkt. Jetzt muss die Stadtverwaltung Ergebnisse liefern. Die von der Bonner SPD aufgebrachte Diskussion ist reines Wahlkampfgeplänkel. Es ist beabsichtigt, besonders in Bad Godesberg Ängste zu schüren und damit Wahlkampf zu machen, da die SPD keine Themen hat. Diese Ängste sind aus landespolitischer Sicht gegenstandslos.“

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, gibt ebenfalls nach einem Gespräch mit Ministerin Ina Scharrenbach in Sachen Zweckentfremdungssatzung Entwarnung.
Katzidis: „Ich habe bereits mehrere Gespräche in Düsseldorf zu diesem Thema geführt. Sowohl mit dem zuständigen Referenten als auch mit der zuständigen Ministerin. Die Ministerin kennt die Bonner Problematik und hat mir mitgeteilt, dass es lediglich eine Überprüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG) geben wird. Eine Abschaffung des rechtlichen Rahmens, wonach Kommunen selber Rechtsverordnungen erlassen können, sei nicht geplant. Für die CDU sei es wichtig, dass allen Belangen in NRW mit einer Gesetzgebungen Rechnung getragen wird, die den Kommunen den für sie benötigten Handlungsspielraum lässt, um Probleme vor Ort zu lösen. Ministerin Scharrenbach hat die besondere Bedeutung der Zweckentfremdungssatzung gerade für den Bonner Medizintourismus daher im Fokus. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kollegen auch weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Neben der Verpflichtung der Stadt im Hinblick auf Ergebnisse, andere Städte sind dann schon erfolgreicher gewesen, z.B. München, sind aber auch die Bonner Kliniken in der Verpflichtung für entsprechende Unterkünfte Ihrer Patienten zu sorgen. Erste Schritte sind bereits mit dem Runden Tisch der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke gemacht worden. Hier gilt es die profitierenden Kliniken noch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dazu werde ich zeitnah das Gespräch mit ihnen suchen“, so Katzidis.
Déus und Katzidis werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die rechtliche Möglichkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen für Kommunen in diesem Bereich weiterhin erhalten bleibt.
(c) Andreas Niessner | Bonn