Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an den städtischen Bonner Schulen von sage und schreibe über einer Milliarde Euro angesammelt. "Das ist nicht länger hinnehmbar", ärgert sich Sabine Kramer, CDU, Vorsitzende des Schulausschusses. "Unsere Kinder und deren...
Nun geht auch noch die bisherige kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Christina Becker. Nach genau zweijähriger Vakanz des Chef-Postens hat es die Stadtspitze nicht geschafft, die für die Stadt so wichtige Leitungsfunktion mit einem geeigneten Kandidaten oder einer...
"Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition", prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-...
Die Stadt Bonn hat das Landesbehördenhaus erworben, um das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) zu entwickeln. Geplant ist die Sanierung bestehender Gebäude sowie der Bau eines 120 Meter hohen Hochhauses. Neben Wohnraum soll das NQB zukünftig auch Platz für Verwaltung, Wissenschaft, eine Schule,...
"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!", kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender...
Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden "Eckpunkte" bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als...
Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag mitgeteilt. Der Verein spreche sich unter anderem für den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel aus und richte sich gegen den Gedanken der...
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht zu tragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen am heutigen Mittwoch in den Landtag...
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs die EU auf damals 25 Mitglieder an, mit zusätzlichen rund 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenar woche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag einbringen. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist am (heutigen) Dienstag in beiden Fraktionen beraten und...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz der Stahlindustrie auch künftig in NRW schlägt. Die Transformation...
Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei...
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten...
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen...