Gründung Metropolregion Rheinland wichtiger Schritt – geplante Ausgestaltung mit deutlichen Schwächen

20. Januar 2017

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| Der Bonner Landtagskandidat und Vorsitzende des städtischen Wirtschaftsausschusses Guido Déus freut sich über die geplante Zusammenarbeit des Rheinlandes durch Vereinsgründung einer neuen „Metropolregion Rheinland“. Er konstatiert aber auch Probleme zum Beispiel bei der geplanten Zusammensetzung der Gremien (Vorstand und Mitgliederversammlung), die die gesamte Region vertreten. In der Metropolregion Rheinland werden zukünftig 11 Städte und 13 Kreise ihre Interessen vertreten. Immerhin rund 8,5 Millionen Menschen umfasst die Region und damit etwa die Hälfte der Einwohner von NRW. Guido Déus sieht Chancen wie Risiken bei der nun gefundenen konkreten Satzungsausgestaltung der Kooperation:

„Das Rheinland bildet eine gemeinsame Kultur- und Interessensgemeinschaft. Im Wettstreit der Regionen Deutschlands und Europas ist es daher wichtig, wenn unsere Region eine stärkere Zusammenarbeit beschließt und in Form gießt. Gerade bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Planungsrecht aber auch bei Verkehrsproblemen, müssen wir viel öfter gemeinsame Lösungen finden. Neben den positiven Effekten sehe ich bei der aktuell geplanten Ausgestaltung der Gremien einige Probleme. Die Rolle Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands ist hier viel zu schwach definiert. Hauptärgernis ist für mich die Tatsache, dass die Bundesstadt Bonn laut Satzung im Vorstand nur alle fünf Jahre für zwei Jahre vertreten ist. Die restlichen Jahre muss Bonn das Mandat an Aachen und Leverkusen abgeben. Einzige Städte, die durchgängig im Gremium vertreten sind, werden die Landeshauptstadt Düsseldorf und Köln sein.

Eine weitere Schwierigkeit sehe ich bei der politischen Interessensvertretung in der aus 210 Mitgliedern bestehenden Mitgliederversammlung. Damit ist sie fast so groß wie der Landtag. Hier müssen alle Parteien einer Stadt oder eines Kreises mit nur einer Stimme sprechen, und deren Position zuvor durch sogenannte Weisungsbeschlüsse des Stadtrates erzwingen. Es darf zudem nicht geschehen, dass die Interessen Bonns im bekannten Wettstreit zwischen Düsseldorf und Köln kein Gehör finden.“

Ziel des Vereins ist die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern auf politischer, wirtschaftlicher und auf Ebene der Verwaltung zu intensivieren, hin zu einer Metropolregion von europäischer Bedeutung. Auch die Positionierung der Metropolregion Rheinland als zusammenhängender und gemeinsamer Lebensraum, die Verbesserung der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder auf regionaler, landes- und bundesweiter und ggf. europäischer Ebene ist von besonderer Bedeutung. Es gilt eine bessere und sich steigernde Akquise von Fördergeldern von Land, Bund und EU zu erreichen und die Interessen des Rheinlandes gegenüber Land, Bund und EU, insbesondere bei überregionalen Planungen (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Landesverkehrswegeplan NRW, Landesentwicklungsplan NRW) zu bündeln. Nicht zuletzt ist auch eine bessere Vermarktung des Rheinlandes und Identitätsstiftung nach innen für die neue Metropolregion wichtig.

Landtagskandidat Guido Deus: „Wenn die Region in diesem Konzert eine gewichtige Rolle mitspielen soll, was ich für lebenswichtig halte, müssen Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis viel enger zusammenarbeiten. Hierum bemühe ich mich nicht nur als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses intensiv, sondern auch in meiner Funktion als Bürgermeister des rechtsrheinischen Stadtbezirkes. Gemeinsame Ausschusssitzungen, in denen nichts beschlossen wird, waren bisher oftmals reine Alibi-Veranstaltungen. Das muss sich ändern und diesbezüglich führe ich derzeit gute Gespräche mit Landrat Sebastian Schuster und meinen Kollegen aus dem Kreis. Wenn in dieser Metropolregion Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis mit ihren knapp 1 Millionen Einwohnern gemeinsam antreten würden, wären wir schon auf Augenhöhe mit Köln und Düsseldorf. Ein Gutachten der Uni Aachen, das in den Schubladen einiger Würdenträger schlummert, sagt übrigens genau das aus."
Es ist völlig unverträglich, dass die Stadt Duisburg Mitglied in der Metropolregion Rheinland und gleichzeitig im Kommunalverbund Ruhrgebiet sein will. Das ist so, als würde Jogi Löw heute Deutschland trainieren und morgen Italien. Übersetzt auf unsere Verhältnisse heißt das beispielsweise: Wenn es um die Häfen in Bonn, Düsseldorf und Köln geht, entscheidet die Konkurrenz aus Duisburg mit dem größten Binnenhafen Europas mit.“
(c) Andreas Niessner | Bonn